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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Volkshochschule im Landkreis Merzig-Wadern e. V.
Gutenbergstr. 14, 66663 Merzig - im Folgenden VHS genannt.
Ebenfalls gültig für alle Außenstellen!

1. Anmeldung und Vertragsschluss
Durch die Anwesenheit am 1. Kurstermin kommt ein Vertrag zwischen den Teilnehmenden und der VHS zustande. Ist eine schriftliche Anmeldung erforderlich, kommt der Vertragsschluss durch den Eingang der schriftlichen Anmeldung bei der VHS zustande. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Vertragsbestandteil.

2. Anmeldeverfahren
Anmeldeformen sind: die persönliche, die telefonische, die schriftliche Anmeldung (auch per e-Mail und Fax, gekennzeichnet mit „!").
Bei den Örtlichen Volkshochschulen ist die jeweilige Leitung für die Anmeldung zuständig, aber auch die Hauptgeschäftsstelle in Merzig nimmt die Anmeldung gerne entgegen. Bei Minderjährigen ist die Unterschrift eines Erziehungsberechtigten erforderlich.

3. Studienfahrten und Exkursionen
Die VHS führt Studienfahrten und Exkursionen mit zugelassenen Reiseunternehmen durch. Die Reiseunternehmen gelten als Vertragspartner der Teilnehmenden. Die VHS tritt in diesem Falle nur als Vermittler auf. Auftragsbestätigungen und Rechnungsstellungen erfolgen durch den Reiseveranstalter (insoweit ist die VHS nur Bevollmächtigte des Reiseveranstalters). Es gelten die Bestimmungen des jeweiligen Reiseveranstalters. Dieser hat das Recht zur Absage bei mangelnder Teilnehmerzahl.

4. Rücktritt vom Vertrag / Kündigung durch die Teilnehmenden
Bei Veranstaltungen, die mit „!" gekennzeichnet sind, ist ein Rücktritt vom Vertrag noch bis zum 3. Werktag vor Veranstaltungsbeginn (Anmeldeschluss) möglich. Danach ist eine schriftliche Kündigung aus wichtigem Grund erforderlich. Bei allen Veranstaltungen (auch ohne „!") ist nach Veranstaltungsbeginn eine Kündigung aus wichtigem Grund erforderlich. Eine Abmeldung oder eine Kündigung direkt vor Ort bei den Örtlichen Leitungen oder bei den DozentInnen ist unwirksam. Bei Kündigung nach Anmeldeschluss oder nach Veranstaltungsbeginn berechnen wir 50% der Kursgebühr als Verwaltungsanteil, über den Restbetrag wird eine Gutschrift erstellt. Erfolgt die Kündigung nach der 1. Hälfte der Termine der Veranstaltung, erfolgt keine Rückerstattung der Gebühren. Bei einer krankheitsbedingten Kündigung ist die Vorlage eines ärztlichen Attestes erforderlich.

5. Benachrichtigung / Änderungen / Rücktritt durch die VHS
Die VHS kann wegen zu geringer Beteiligung, bei Ausfall von DozentInnen oder aus sonstigen triftigen Gründen eine Veranstaltung absagen. Im Falle der Absage einer Veranstaltung werden die bereits gezahlten Gebühren zurückerstattet.

6. Terminverschiebungen
Soweit bei Kursen oder Lehrgängen einzelne Termine infolge höherer Gewalt (Glatteis, Ausfall der EDV-Anlagen u. ä.) oder kurzfristiger Verhinderung der KursleiterInnen nicht stattfinden können, werden die ausgefallenen Unterrichtsstunden zu einem anderen Zeitpunkt nachgeholt. Ein Anspruch auf Rückerstattung der anteiligen Kursgebühr entsteht dadurch nicht.

7. Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl
In diesem Fall kann der Kurs mit einem Parallelkurs zusammengelegt werden. Der Kurs kann auch auf Wunsch der Teilnehmenden mit einer anteiligen Nachzahlung durch die Teilnehmenden oder mit einer Verkürzung der Unterrichtseinheiten durchgeführt werden. Aus besonderen Gründen ist eine abweichende Regelung durch die Geschäftsstelle der VHS möglich.

8. Bezahlung / Kursgebühr / Ermäßigungen / Mahnungen
Durch die Anmeldung verpflichten sich die Teilnehmenden zur Zahlung der ausgeschriebenen Kursgebühr unabhängig davon, wie viele Unterrichtseinheiten tatsächlich in Anspruch genommen werden. Als Zahlungsart bevorzugen wir den Bankeinzug. Dazu sind die von den DozentInnen zu Kursbeginn ausgeteilten Formulare auszufüllen. Bareinzahlungen und Überweisungen werden auch akzeptiert. Ratenzahlungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
Besonderheit im Sprachenbereich: Die im Programm ausgewiesene Gebühr sieht 8 Teilnehmer vor. Ist die Teilnehmerzahl eines Sprachkurses geringer als 8 TN (7-5 TN), werden die Gesamtgebühren für 8 TN auf die effektiven Teilnehmer umgelegt.
Ermäßigungen: Bei den mit „N" gekennzeichneten Kursen wird ein Nachlass von 10 % auf die Kursgebühr für Schüler und Mitglieder gewährt. Die im Bereich „Junge VHS" und als Schülerkurse ausgewiesenen Veranstaltungen sind bereits ermäßigt. Ein weiterer Nachlass ist nicht möglich.
Mahnung: Jede Mahnung kostet 5 Euro zusätzlich.

9. Bescheinigungen / Zeugnisse
Teilnahmebescheinigungen über den Inhalt des Kurses werden auf Wunsch bei mindestens 80%iger Teilnahme am Kurs ausgestellt, einfache Bescheinigungen sind kostenlos, Zweitausfertigungen kosten 5 Euro, bei älteren Kursen (1 - 5 Jahre) 10 Euro, (6 - 10 Jahre) 15 Euro, (ab 11 Jahren) 25 Euro.

10. Hausordnung
Die VHS ist in vielen Unterrichtsräumen nur Gast. Wir bitten unsere Teilnehmenden, die jeweils geltende Hausordnung zu beachten. Rauchen ist in allen Unterrichtsgebäuden untersagt.

11. Haftung
Die Haftung der VHS beschränkt sich auf den ihr zuzurechnenden Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Der Besuch der Veranstaltung der VHS erfolgt auf eigene Gefahr.
Die VHS haftet weder für Unfälle, die auf den Weg zum oder vom Veranstaltungsort zurück, sowie auf dem Veranstaltungsgelände, in der Veranstaltungseinrichtung oder während der Veranstaltung entstehen, noch für das Abhandenkommen oder die Beschädigung von mitgebrachten persönlichen Gegenständen aller Art (auch nicht bei Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche). Bei Minderjährigen beginnt und endet die Aufsichtspflicht der VHS mit dem Unterricht.
Eine Versicherung gegen Unfall und gegen die Beschädigung oder den Verlust von mitgebrachten persönlichen Gegenständen seitens der VHS besteht nicht.

12. Datenschutz
Die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf freiwilliger Basis. Die Daten werden nur für innerbetriebliche Zwecke verwendet. Die Angaben zu Alter und Geschlecht dienen ausschließlich statistischen Zwecken und damit der besseren Planung des Programms. Dem Datenschutz wird entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen (Bundesdatenschutzgesetz) Rechnung getragen. Durch die Anmeldung stimmen die Teilnehmenden der internen Nutzung der Daten zu.

13. Schlussbestimmungen
Das Recht, gegen Ansprüche der VHS aufzurechnen, wird ausgeschlossen, es sei denn, dass der Gegenanspruch gerichtlich festgestellt oder von der VHS anerkannt worden ist. Ansprüche gegen die VHS sind nicht abtretbar.

Diese AGB`s sind im Internet veröffentlicht, sind in unserem Kursprogramm abgedruckt, hängen auch in der Geschäftsstelle zu Ihrer Information aus und werden Ihnen auf Wunsch gerne in Kopie zugesandt.

 

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