Allgemeine Geschäftsbedingungen der Volkshochschule im Landkreis Merzig-Wadern e. V.
Gutenbergstr. 14, 66663 Merzig - im Folgenden VHS genannt.
Ebenfalls gültig für alle Außenstellen!

1. Allgemeines
1.1 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Anmeldungen zu Veranstaltungen der VHS, auch für solche Anmeldungen, die im Wege der elektronischen Datenübermittlung durchgeführt werden. Als Veranstaltungen werden alle Leistungsangebote der VHS (Kurse, Vorträge, Trainerqualifikationen, Unterrichts- und Weiterbildungsangebote, Prüfungen, u. a.) bezeichnet.

1.2 Rechtsgeschäftliche Erklärungen
Rechtsgeschäftliche Erklärungen (z. B. Anmeldungen und Kündigungen) bedürfen, soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, der Schriftform oder einer kommunikationstechnisch gleichwertigen Textform (Telefax, E-Mail, Anmeldeformular auf unserer Homepage www.vhs-merzig-wadern.de). Erklärungen der VHS genügen der Schriftform, wenn eine nicht unterschriebene Formularbestätigung verwendet wird und sich aus zwingenden gesetzlichen Formvorschriften nichts anderes ergibt.

1.3 Studienfahrten und Exkursionen
Die VHS führt Studienfahrten und Exkursionen mit zugelassenen Reiseunternehmen durch. Die Reiseunternehmen gelten als Vertragspartner der Teilnehmenden. Die VHS tritt in diesem Falle nur als Vermittler auf. Auftragsbestätigungen und Rechnungsstellungen erfolgen durch den Reiseveranstalter (insoweit ist die VHS nur Bevollmächtigte des Reiseveranstalters). Es gelten die Bestimmungen des jeweiligen Reiseveranstalters. Dieser hat das Recht zur Absage bei mangelnder Teilnehmerzahl.

2. Anmeldung und Vertragsschluss
2.1 Der Veranstaltungsvertrag kommt durch die schriftliche, telefonische oder durch sonstige Fernkommunikationsmittel (E-Mail, Formular auf unserer Homepage) übermittelte Anmeldung bei der VHS in Merzig und die Annahme durch die VHS zustande.

2.2 Anmeldeformen sind: die persönliche, die telefonische und die schriftliche Anmeldung (auch per E-Mail und Fax, gekennzeichnet mit „").

2.3 Bei den Örtlichen Volkshochschulen ist die jeweilige Leitung für die Anmeldung zuständig; aber auch die Hauptgeschäftsstelle in Merzig nimmt diese Anmeldung entgegen. Bei Minderjährigen ist die Unterschrift eines Erziehungsberechtigten erforderlich.

2.4 Die AGB sind Bestandteil des Vertrages.

3. Rücktritt vom Vertrag und Kündigung durch die Teilnehmenden
3.1 Bei Veranstaltungen, die mit „" gekennzeichnet sind, ist ein Rücktritt vom Vertrag durch schriftliche Erklärung der Teilnehmenden gegenüber der VHS noch bis zum 3. Werktag vor Veranstaltungsbeginn möglich. Bei rechtzeitigem Eingang der Erklärung entfällt die Zahlungspflicht, bereits geleistete Zahlungen werden von der VHS erstattet.

3.2 Nach Veranstaltungsbeginn können die Teilnehmenden den Vertrag schriftlich ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn die Teilnahme aus wichtigem Grund (Krankheit, Wohnortwechsel etc.) nachweislich nicht mehr möglich ist. In diesem Fall berechnen wir 50 % der Kursgebühr als Verwaltungsanteil, über den Restbetrag wird eine Gutschrift erstellt. Erfolgt die Kündigung nach der 1. Hälfte der Termine der Veranstaltung, erfolgt keine Rückerstattung der Gebühren. Bei einer krankheitsbedingten Kündigung ist die Vorlage eines ärztlichen Attestes erforderlich.

3.3 Eine Abmeldung oder eine Kündigung direkt vor Ort bei den Örtlichen Leitungen oder bei den Dozenten ist unwirksam. Fernbleiben von der Veranstaltung gilt nicht als Kündigung.

4. Rücktritt vom Vertrag durch die VHS
Die VHS kann wegen zu geringer Beteiligung, bei Ausfall von Dozenten oder aus sonstigen wichtigen Gründen, die die VHS nicht zu vertreten hat, vom Vertrag zurücktreten. Im Falle des Rücktritts werden die bereits gezahlten Gebühren zurückerstattet.

5. Terminverschiebungen
Soweit bei Kursen oder Lehrgängen einzelne Termine infolge höherer Gewalt (Glatteis, Ausfall der EDV-Anlagen u. ä.) oder kurzfristiger Verhinderung der Kursleiter nicht stattfinden können, werden die ausgefallenen Unterrichtsstunden zu einem anderen Zeitpunkt nachgeholt. Ein Anspruch auf Rückerstattung der anteiligen Kursgebühr entsteht dadurch nicht.

6. Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl
In diesem Fall kann der Kurs in Absprache mit den Teilnehmern mit einem Parallelkurs zusammengelegt werden. Der Kurs kann auch auf Wunsch der Teilnehmenden mit einer anteiligen Nachzahlung durch die Teilnehmenden oder mit einer Verkürzung der Unterrichtseinheiten durchgeführt werden.

7. Bezahlung
7.1 Mit dem Zustandekommen des Vertrages sind die Teilnehmenden vor Beginn der Veranstaltung zur Zahlung der im Kursprogramm ausgeschriebenen Kursgebühr verpflichtet, unabhängig davon, wie viele Unterrichtseinheiten tatsächlich in Anspruch genommen werden; siehe Besonderheit im Sprachbereich Ziffer 7.2.
Als Zahlungsart bevorzugen wir den Bankeinzug - siehe Formular „Anmeldung" im Programmheft. Bareinzahlungen und Überweisungen werden auch akzeptiert. Ratenzahlungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

7.2 Besonderheit im Sprachenbereich: Die im Programm ausgewiesene Gebühr sieht 8 Teilnehmer vor. Ist die Teilnehmerzahl eines Sprachkurses geringer als 8 Teilnehmer (7 - 5 Teilnehmer), werden in Absprache mit den Teilnehmern die Gesamtgebühren für 8 TN auf die effektiven Teilnehmer umgelegt.

7.3 Ermäßigungen: Bei den mit „N" gekennzeichneten Kursen wird ein Nachlass von 10 % auf die Kursgebühr für Schüler und für Mitglieder der VHS Merzig-Wadern gewährt. Die im Bereich „Junge VHS" und als Schülerkurse ausgewiesenen Veranstaltungen sind bereits ermäßigt. Ein weiterer Nachlass ist nicht möglich.

7.4 Mahnung: Jede Mahnung kostet 5 Euro zusätzlich.

8. Teilnahmebescheinigungen/Zeugnisse
8.1 Teilnahmebescheinigungen über den Inhalt des Kurses werden auf Wunsch bei mindestens 80 %iger Teilnahme am Kurs kostenlos ausgestellt.

8.2 Zweitausfertigungen kosten 5 Euro, bei älteren Kursen (1 - 5 Jahre) 10 Euro und (6 - 10 Jahre) 15 Euro.

9. Hausordnung
Die VHS ist in vielen Unterrichtsräumen nur Gast. Wir bitten unsere Teilnehmenden, die jeweils geltende Hausordnung zu beachten. Rauchen ist in allen Unterrichtsgebäuden untersagt.

10. Haftung
10.1 Die Haftung der VHS beschränkt sich auf den ihr zuzurechnenden Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Der Besuch der Veranstaltung der VHS erfolgt auf eigene Gefahr.

10.2 Die VHS haftet weder für Unfälle, die auf den Weg zum oder vom Veranstaltungsort zurück sowie auf dem Veranstaltungsgelände, in der Veranstaltungseinrichtung oder während der Veranstaltung entstehen, noch für das Abhandenkommen oder die Beschädigung von mitgebrachten persönlichen Gegenständen aller Art (auch nicht bei Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche).

10.3 Bei Minderjährigen beginnt und endet die Aufsichtspflicht der VHS mit dem Unterricht.

10.4 Eine Versicherung gegen Unfall und gegen die Beschädigung oder den Verlust von mitgebrachten persönlichen Gegenständen seitens der VHS besteht nicht.

11. Datenschutz und Sicherheit
Die personenbezogenen Daten, die der Teilnehmer der VHS zur Verfügung stellt, werden elektronisch verarbeitet und genutzt, soweit es zur Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertrages und der Kundenbetreuung erforderlich ist. Die Erhebung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich für eigene Geschäftszwecke. Ihre Daten bleiben zehn Jahre bei uns gespeichert. Die Angaben zu Alter und Geschlecht dienen ausschließlich statistischen Zwecken und damit einer besseren Planung des Programms.

Dem Datenschutz gem. BDSG wird Rechnung getragen. Die im Rahmen einer Anmeldung angegebenen personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt (§ 3 Abs. 1 BDSG). Die Teilnehmer, die im EDV-Schulungsnetz ihre Daten speichern, sind damit einverstanden, dass die von ihnen im Rahmen der Kurse gespeicherten Daten nach Beendigung des Kurses von der VHS gelöscht werden.

Weitere Informationen finden Sie auf unserer Website unter dem Menüpunkt Datenschutzerklärung.

12. Schlussbestimmungen
12.1 Das Recht, gegen Ansprüche der VHS aufzurechnen, wird ausgeschlossen, es sei denn, dass der Gegenanspruch gerichtlich festgestellt oder von der VHS anerkannt worden ist. Ansprüche gegen die VHS sind nicht abtretbar.

12.2 Diese AGB sind im Internet veröffentlicht. Sie sind in unserem Kursprogramm abgedruckt, hängen auch in der Geschäftsstelle zu Ihrer Information aus und werden Ihnen auf Wunsch gerne in Kopie zugesandt.

12.3 Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Vertragsteile nicht berührt.
Die unwirksame Bestimmung oder deren unwirksamer Teil sind durch eine Regelung zu ersetzen, welche dem mutmaßlichen Willen der Parteien entspricht oder ihm wirtschaftlich am nächsten kommt.

12.4 Mit der Bekanntgabe dieser Geschäftsbedingungen verlieren alle früheren ihre Gültigkeit.

13. Widerrufsbelehrung nach Fernabsatzrecht
Für den Fall, dass die Anmeldung nach den Vorschriften über den Fernabsatz zustande kommt, finden Sie nachfolgend die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen:

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Volkshochschule im Landkreis Merzig-Wadern e. V. Gutenbergstr. 14, 66663 Merzig, Telefax: 06861/82910-20, E-Mail: info@vhsmails.de.) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung